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ALLGEMEINE GESCHAEFTSBEDINGUNGEN

1. Art und Umfang der Leistung
Die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) verpflichtet sich, die vertraglich zu erbringende Leistung sach- und fachgerecht auszufuehren. Die Reinigungsarbeiten werden grundsaetzlich an normalen Arbeitstagen (außer Feiertagen) durchgefuehrt. Abweichungen hiervon beduerfen besonderer schriftlicher Vereinbarungen. Nach Beendigung der Reinigungsarbeiten ausserhalb der Geschaeftszeiten des Auftraggebers schliesst die Firma Clean & Preen UG (haftungsbeschraenkt) Fenster und Tueren ab und schaltet die Beleuchtung aus, soweit nicht anders vereinbart.

2. Reinigungspersonal
Die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) stellt die erforderlichen Arbeitskraefte. Es wird nur fachlich geeignetes und zuverlaessiges Personal eingesetzt. Fuer angepasste Arbeitskleidung sorgt die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt).

Auslaendisches Personal darf nur eingesetzt werden, wenn eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung vorliegt. Das eingesetzte Personal wird durch die Objektleiter der Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) ueberwacht und erhaelt seine Anweisungen auch von diesen.

Die Objektleitung ist bezueglich des Weisungsrechts Vertreter der Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt). Dem Personal ist ausdruecklich untersagt, Einblick in Schriftstuecke, Akten, Hefter usw. zu nehmen sowie Schraenke, Schreibtische oder sonstige Behaeltnisse zu oeffnen. Das Personal ist verpflichtet, ueber alle Geschaefts- und Betriebsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhaeltnis bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Das Personal ist ferner verpflichtet, alle Gegenstaende, die in den zu reinigenden Raeumen gefunden werden, unverzueglich beim Auftraggeber abzugeben. Dem Personal ist untersagt, Personen, die nicht von der Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) eingesetzt sind, zur Arbeitsstelle mitzunehmen. Das gilt auch fuer Kinder.

3. Reinigungsmittel und Geraete
Die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) stellt die fuer die Reinigungsarbeiten erforderlichen Geraete, Reinigungs- und Pflegemittel in ausreichender Menge auf ihre Kosten zur Verfuegung. Fuer alle Arbeiten werden nur hochwertige formaldehydfreie Reinigungsmittel verwendet. Aetzende und saeurehaltige Mittel duerfen – mit Ausnahme fuer Toiletten – nicht verwendet werden. PVC-Boeden sind mit antistatischen und rutschfesten Mitteln zu reinigen. Der Auftraggeber stellt das zur Reinigung notwendige Wasser, Strom, Papier- und Muelltonnen, Handtuecher und Toilettenpapier sowie einen fuer die Unterbringung der Hilfsmittel (Material, Maschinen, Geraete) verschließbaren Raum, Schrank o.ae. zur Verfuegung und uebernimmt dafuer die Kosten.

4. Aufenthaltsraeume
Der Auftraggeber verpflichtet sich, geeignete Raeume fuer das Personal der Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) kostenlos zur Verfuegung zu stellen. Die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) sorgt dafuer, dass bei der Benutzung der Raeume sowie bei der Begehung des Objektes alle gesetzlichen und behoerdlichen Auflagen eingehalten werden.

5.Gewaehrleistung/Auftrageserfuellung
Die Werkleistungen der Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) gelten als auftragsgerecht erfuellt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzueglich, spaetestens binnen 24 Stunden schriftlich begruendete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.

Im Falle einer nicht vertragsgemaeßen Erfuellung hat der Auftraggeber unbeschadet der Vorschrift des § 281 Abs. 2 BGB der Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) eine angemessene Frist zur Nacherfuellung zu setzen.

Bei einmaligen Werkleistungen (z.B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme – ggf. auch abschnittsweise – spaetestens 24 Stunden nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt). Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen.

Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigt Maengel beanstandet, so ist die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) zur Nacherfuellung verpflichtet. Fuer Maengel und Schaeden, die darauf zurueckzufuehren sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen ueber Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flaechen und Gegenstaende nicht an die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) weitergegeben hat, wird keine
Gewaehrleistung uebernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen fuer die Zugaenglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flaechen trifft.

6. Schluessel- und Notfallvorschriften
Die fuer den Dienst notwendigen Schluessel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfuegung zu stellen. Fuer Schluesselverluste und fuer vorsaetzlich oder fahrlaessig durch das Personal der Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) herbeigefuehrte Schluesselbeschaedigungen haftet die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) im Rahmen der Ziffer 11.

7. Ausfuehrung durch andere Unternehmen
Die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) ist berechtigt, sich zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen anderer Unternehmen zu bedienen.

8. Unterbrechung der Reinigung
Im Kriegs- oder Streikfall, bei Unruhen und anderen Faellen hoeherer Gewalt kann die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) den Reinigungsdienst, soweit dessen Ausfuehrung unmoeglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen. Im Falle der Unterbrechung ist die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) verpflichtet, das Entgelt entsprechend den ersparten Loehnen fuer die Zeit der Unterbrechung zu ermaeßigen.

9. Nichtzahlung des Entgeltes
Bei Zahlungsverzug ruhen die Reinigungsverpflichtungen der Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) nebst deren Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Verpflichtung zur Zahlung fuer die Vertragszeit oder dem Vertrag ueberhaupt entbunden ist. Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme der vereinbarten Leistung in Verzug, so kann die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz wegen Nichterfuellung verlangen. Der Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) bleibt jedoch ueberlassen, die Hoehe ihres Anspruchs nicht im Einzelnen darzulegen und stattdessen als Schadenersatz wegen Nichterfuellung fuer jede nicht abgenommene Reinigungsstunde 30 % des Stundensatzes zu beanspruchen. Der Auftraggeber hat das Recht, nachzuweisen, dass der Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) durch den Abnahmeverzug kein Schaden oder ein Schaden in nur geringerer Hoehe entstanden ist.

10. Rechtsnachfolge
Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsaechlich auf die persoenlichen Belange des Auftraggebers abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveraenderung im Bereich der Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) wird der Vertrag nicht beruehrt.

11. Haftung und Haftungsbegrenzung
Ist der Auftraggeber Kaufmann, haftet die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur fuer Schaeden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlaessigkeit von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren leitenden Angestellten verursacht werden. Beruht die Verursachung auf einfacher Fahrlaessigkeit, haftet die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) im Grunde nach nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Ist der Auftraggeber Nichtkaufmann, haftet die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) auch fuer Schaeden, die ihre sonstigen Erfuellungsgehilfen verursachen. Obliegt der Firma Clean & Green UG
(haftungsbeschraenkt) ausnahmsweise eine Haftung im Bereich der einfachen Fahrlaessigkeit, so ist ihre Haftung der Hoehe nach auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.

Nicht ersatzfaehig sind in diesem Bereich folglich alle atypischen, nicht voraussehbaren Schaeden. Dazu zaehlen insbesondere Schaeden, die mit der Dienstleistung der Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) in keinem Zusammenhang stehen, wie z.B. bei Bedienung von Fenstereinrichtungen oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrische Anlagen o.ae.

12. Geltendmachung von Haftpflichtanspruechen
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Haftpflichtansprueche unverzueglich schriftlich geltend zu machen.

13. Zahlung des Entgelts
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Vertraegen mit wiederkehrenden Leistungen im Rahmen eines kontinuierlichen Reinigungsauftrages stellt die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) seine Leistung jeweils zum letzten des laufenden Monats dem Auftraggeber in Rechnung. Die Firma
Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) ist berechtigt, trotz anders lautender
Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunaechst auf dessen aeltere Schulden anzurechnen, wenn die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) den Auftraggeber ueber die Art der folgenden Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) berechtigt, die Zahlung zunaechst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) ueber den Betrag verfuegen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingeloest wird.

Sollten der Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) Umstaende bekannt werden, die die Kreditwuerdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, oder sich dieser der Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) gegenueber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug befindet, oder Schecks nicht eingeloest werden, so werden alle bestehenden Forderungen sofort faellig. Die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorrauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen und bis zur vollstaendigen Zahlung keine weiteren Leistungen zu erbringen.

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurueckbehaltung oder Minderung, auch wenn Maengelruegen oder Gegenansprueche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprueche rechtskraeftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Ist das Vertragsverhaeltnis gekuendigt, so ist die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) berechtigt die bis zum Vertragsende geschuldeten Leistungen sofort abzurechnen. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber zur Vorausleistung verpflichtet.

14. Preisaenderung
Die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) kann eine Preisanpassung bei Vorliegen nachfolgender Voraussetzungen vom Auftraggeber verlangen:

(a) Als Anteil der Lohn- und Lohnfolgekosten am Gesamtpreis werden 85% vereinbart.
(b) Ergeben sich nach Abschluss dieses Vertrages tarifliche Lohnaenderungen (Erhoehung oder Senkung), andere tarifliche Vereinbarungen (z.B. Arbeitszeitverkuerzungen) oder Aenderungen bei den Sozialabgaben, die sich unmittelbar auf die Lohn- und/oder Lohnfolgekosten auswirken, so
koennen die in § 1 vereinbarten Preise auf schriftlichen Antrag und unter Nachweis des Grundes durch die Firma Clean & Green UG (haftungsbeschraenkt) geaendert werden.
(c) Fuer die Frage, ob und in welchem Umfang eine Lohnaenderung vorliegt, ist der zwischen dem Gebaeudereiniger-Handwerk des jeweiligen Tarifgebiets und den zustaendigen Gewerkschaften abgeschlossene Lohn- und Rahmentarifvertrag maßgebend.
(d) Preisaenderungen, die aufgrund neu abgeschlossener Tarifvertraege vereinbart werden, treten fruehestens am Tage in Kraft, der von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt worden ist. Antraege, die spaeter als drei Monate nach Abschluss des Tarifvertrages eingehen, koennen nur vom ersten Tag des Eingangsmonats an beruecksichtigt werden. Der Eingang eines Aenderungsantrags ist dem Antragsteller unter Angabe des Eingangsdatums schriftlich zu bestaetigen; in Zweifelsfaellen ist das Datum des Posteingangsstempels entscheidend.
(e) Eine Preisanpassung kann fruehestens ein Jahr nach Vertragsbeginn vereinbart werden.

15. Vertragsbeginn, Vertragskuendigung
Der Vertragsbeginn richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Das Vertragsverhaeltnis kann nach der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von sechs Wochen zum 31.03., 30.6., 30.09. oder 31.12. eines jeden Jahres schriftlich gekuendigt werden. Die Moeglichkeit der fristlosen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits nach Maßgabe des § 314 BGB unberuehrt.

16. Vertragswirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so sind sie derart umzudeuten, dass der mit der ungueltigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gueltigkeit der uebrigen Bestimmungen wird dadurch nicht beruehrt.

17. Gerichtsstand und Erfuellungsort
Gerichtsstand: Augsburg
Erfuellungsort: Deutschland